Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Patienteninformationen

Anbieter:

‍Praxis Dr. med. Eileen Behrens & Elsa Tanis-Ziegler

Neue Kantstraße 32

14057 Berlin

Deutschland

E-Mail: [email protected]

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Behandlungsverträge, die zwischen der oben genannten Praxis (nachfolgend „Ärztin“ oder „Praxis“) und dem Patienten (nachfolgend „Patient“) über die Website abgeschlossen werden.(2) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung einer telemedizinischen Beratung und Behandlung (Fernbehandlung) zum Zwecke der Diagnose und ggf. der Ausstellung von Privatrezepten bei Haarausfall.(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Fernbehandlung kein physischer Kontakt zwischen Ärztin und Patient stattfindet. Die Behandlung erfolgt ausschließlich auf Basis der vom Patienten übermittelten Informationen und Bilder.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsschluss

(1) Der Patient füllt auf der Website einen medizinischen Fragebogen aus und wählt eine gewünschte Behandlung.(2) Mit dem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Patient ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrages ab.(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Ärztin die Anfrage geprüft und die Behandlung bestätigt (z.B. durch Versand des Rezeptes oder einer Behandlungsbestätigung per E-Mail).(4) Wichtiger Hinweis zur Verschreibung: Die Ärztin entscheidet nach medizinischem Gewissen, ob eine Verschreibung des gewünschten Medikaments medizinisch vertretbar ist. Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Rezeptes, wenn medizinische Gründe (z.B. Vorerkrankungen, Kontraindikationen) dagegen sprechen. In diesem Fall wird der Patient informiert. Da die ärztliche Leistung (Prüfung des Falles) zu diesem Zeitpunkt bereits erbracht wurde, kann die Behandlungsgebühr in der Regel nicht erstattet werden, es sei denn, die Ärztin entscheidet aus Kulanz anders.

§ 3 Voraussetzungen für die Behandlung

(1) Der Patient versichert, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.(2) Der Patient versichert, alle Fragen im medizinischen Fragebogen wahrheitsgemäß, vollständig und gewissenhaft beantwortet zu haben. Falsche Angaben können zu erheblichen Gesundheitsgefahren führen, für die die Praxis keine Haftung übernimmt.(3) Der Patient ist verpflichtet, die Ärztin über bestehende Vorerkrankungen, Allergien oder die Einnahme anderer Medikamente zu informieren.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Da es sich um ärztliche Heilbehandlungen handelt, sind diese gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.(2) Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung über die angebotenen Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay).(3) Die Abrechnung erfolgt als private ärztliche Leistung (Selbstzahler). Eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse ist in der Regel nicht möglich.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Dem Patienten steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Ärztin die Dienstleistung (Prüfung des Fragebogens und medizinische Beurteilung) vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Patient dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.(3) Da die medizinische Prüfung oft unmittelbar nach Bestelleingang erfolgt, stimmt der Patient mit der Bestellung der sofortigen Ausführung zu.

§ 6 Haftung

(1) Die Ärztin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.(2) Für sonstige Schäden haftet die Ärztin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.(3) Die Ärztin haftet nicht für gesundheitliche Schäden, die darauf beruhen, dass der Patient im Fragebogen falsche oder unvollständige Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hat.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten erfolgt strikt nach den gesetzlichen Vorgaben (DSGVO) und der ärztlichen Schweigepflicht. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 8 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.